Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Günter Köllner Embedded Development GmbH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung für den Online-Shop unter der URL „www.jetvision.de“ sowie für seine Unterseiten (im Folgenden: jetvision). Betrieben wird jetvision durch die Günter Köllner Embedded Development GmbH.

jetvision vertreibt Flugraumbeobachtungsgeräte (Empfangsgeräte) und Zubehör sowie Dienste, mit welchen sich bestimmte Flugzeuge auffinden und verfolgen lassen. Die Empfangsgeräte sind weder dazu geeignet noch bestimmt zu Zwecken der Luftfahrtsicherheit eingesetzt zu werden. Sie erfüllen nicht die luftfahrsicherheitstechnischen Anforderungen und haben in dieser Hinsicht kein Prüfverfahren durchlaufen. Für die Genauigkeit der erfassten Daten wird daher ausdrücklich keine Garantie übernommen.

jetvision empfiehlt diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.

Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch jetvision nicht statt.

Gliederung der AGB:

A.    Allgemeine Bestimmungen
B.    Besondere Bestimmungen zur Nutzung von zusätzlichen Leistungen
C.    Besondere Bestimmungen für Verbraucher
D.    Besondere Bestimmungen für Unternehmer

 

A. Allgemeine Bestimmungen:

1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten:

1.1    Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit jetvision über die in diesem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1.2    Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und in Schriftform (§ 126 BGB) mit dem Kunden durch einen Vertretungsberechtigten der GKED GmbH vereinbart worden.

1.3    Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.

1.3.1    Ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.2    Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4    Unter Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei jetvision erworben werden können.

1.5    Eine Kontaktaufnahme mit jetvision kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Günter Köllner Embedded Development GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Günter Köllner, Am Rain 24, 85256 Vierkirchen oder per E-Mail:[support@jetvision.de], per Telefon: [+49 8139 9961909] sowie per Fax: [+49 8139 9961906] erfolgen.

2. Regelungen zum Vertragsschluss:

2.1    Die von jetvision im Online-Shop dargestellten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).

2.2    Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindlichen Artikel durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“. An dieses Kaufangebot ist der Kunde 14 Tage ab Abgabe der Bestellung gebunden. Ein Kaufangebot kann durch den Kunden ebenfalls per E-Mail/Fax/telefonisch abgegeben werden (siehe 1.5). jetvision ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.

2.3    Die Vertragsannahme geschieht durch den Versand der Ware oder eine schriftliche Bestätigung, was immer zuerst erfolgt. Eine Bestellbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch jetvision gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch jetvision dar. Die Annahmeerklärung des Vertrages durch jetvision erfolgt vielmehr ausdrücklich in Textform im Rahmen der Versandbestätigung. Spätestens jedoch wird die Annahme des Vertrages durch den Versand der Ware an den Kunden erklärt.

3. Pflichten des Kunden:

3.1    Der Kunde versichert, volljährig und ggf. vertretungsbefugt zu sein sowie alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.

3.2    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail oder im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von jetvision versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von jetvision versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.

3.3    Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:

4.1    Die angegebenen Preise im Online-Shop von jetvision sind Gesamtpreise (Endpreise), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Zu beachten ist, dass bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union im Einzelfall weitere Kosten anfallen können, insbesondere Steuern, Abgaben und Zölle oder die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt werden kann.

4.2     jetvision bietet die folgenden Zahlungsweisen an: Paypal, Vorkasse und Kreditkarte. Der Kauf auf Rechnung muss von uns autorisiert sein.

5. Liefer- und Versandbedingungen:

5.1    Die Ware wird außer bei zugestandenem Kauf auf Rechnung versandt, sobald der Rechnungsbetrag bei jetvision gutgeschrieben ist. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Entscheidung über den Versandweg trifft jetvision. Die Lieferfrist beträgt regelmäßig ab Eingang der Zahlung im Inland 5 Werktage. Für den Fall, dass eine längere Lieferzeit absehbar ist, wird jetvision den Kunden unverzüglich nach Kenntnis hierüber informieren.

5.2    Bei der Bestellabwicklung ist die vom Kunden angegebene, ggf. im Kunden-Account vermerkte Anschrift als Lieferanschrift maßgeblich.

5.3    Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, und falls das beauftragte Transportunternehmen die Ware an jetvision zurücksendet, hat der Kunde grundsätzlich die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass jetvision ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht als Verbraucher nach C.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausübt.

5.4    Ein Beschaffungsrisiko wird von jetvision nicht übernommen. jetvision ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat verpflichtet. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn trotz eines verbindlichen Rechtsgeschäfts jetvision selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, jetvision diesen Umstand nicht zu vertreten hat und der Kunde hierüber unverzüglich durch jetvision informiert wurde. Bei einer solchen Nichtverfügbarkeit der Ware werden eventuelle Vorauszahlungen auf eine vom Kunden anzugebende Bankverbindung unverzüglich erstattet.

5.5    Die Standard-Versandkosten können in der aktuellen Versandkostenliste unter „Weltweiter Versand/Versandkosten, Zoll“ eingesehen werden. Ausnahmen von den dort genannten Kosten werden dem Kunden vor Berechnung, z.B. in Form eines Angebots oder einer Proforma-Rechnung, mitgeteilt.

6. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von jetvision.

7. Urheberrechte:

7.1    jetvision hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung von jetvision.

7.2    Weitere Rechte an Programmen, Auswertungen, Beschreibungen, Formularen, Lehrmaterialien, Systemen, Programmschnittstellen, Datenbanken und an sonstigen Werken und Know-how, die über das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht hinausgehen, insbesondere Urheberrechte, bleiben vorbehalten. Für die SaaS-Dienste gelten die speziellen Bestimmungen der Ziff. B.

7.3    Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte von jetvision zu beeinträchtigen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass Dritte diese Rechte nicht verletzen können.

8. Datenschutz:

Der Schutz der Privatsphäre ist jetvision bei der Verarbeitung der persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Die vom Kunden beim Anlegen des Kunden-Accounts und der Vornahme von Bestellungen angegebenen Daten werden vor allem zur Bestellabwicklung, der Warenauslieferung und der Zahlungsabwicklung durch jetvision verarbeitet.
Weitere Informationen und Details zum Datenschutz sind abrufbar unter [Datenschutz] auf jetvision.de.


B. Besondere Bestimmungen zur Nutzung von zusätzlichen Leistungen    

Jetvision bietet Leistungspakte an, zu denen neben dem Erwerb des Empfangsgeräts mit der integrierten Software der Zugriff auf einen von jetvision gehosteten Cloud-Dienst (Software as a Service/SaaS) offensteht, über welchen der Kunde Zusatzleistungen erhält.

1. Umfang und Gegenstand der SaaS-Dienste:

1.1    Die Beschreibung der Dienste (Gegenstand, Inhalt, Umfang, technische Daten, Merkmale, Spezifikation, Versionsstand, Konfiguration etc.) ergibt sich jeweils abschließend aus der Produktbeschreibung im Online-Shop oder den Wiki-Seiten.

1.2    Die Beschreibung der Dienste versteht sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder als Garantie. Aussagen von jetvision zu den Diensten sind nur dann Eigenschaftszusicherungen oder Garantien im Rechtssinne, wenn diese in Schriftform (§ 126 BGB) erfolgen und ausdrücklich als „Zusicherung“ bzw. „Garantie“ gekennzeichnet sind.

1.3    Teilleistungen und/oder vorzeitige Leistungen seitens jetvision sind im Rahmen der Dienste zulässig, soweit sie dem Kunden zuzumuten sind.

1.4    Die Zusatzleistungen erbringt jetvision als Dienstleistung und nicht als Werkleistung.

2. Nutzungsrechte des Kunden bezüglich des SaaS:

2.1    jetvision stellt dem Kunden den SaaS entsprechend des bestellten Leistungspakets und während der dort angegebenen SaaS-Laufzeit zur Verfügung. Das Recht des Kunden zur Nutzung des SaaS gilt weltweit, vorbehaltlich eventuell in der Produktbeschreibung aufgeführten Beschränkungen.

2.2    Dem Kunden ist es untersagt, den SaaS zu unterlizenzieren, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten, outzusourcen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es handelt sich um Nutzer, die den SaaS nach Autorisierung durch den Kunden und gemäß den Bestimmungen dieser Ziff. B nutzen. Der Kunde hat für die Handlungen und Unterlassungen der Nutzer wie für eigenes Verschulden einzustehen.

2.3    jetvision oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche an allen Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechten an dem SaaS sowie aller Arbeitsergebnisse und aller Weiterentwicklungen, Designbeiträgen oder abgeleiteter Werke, die von einer der Parteien an oder aus dem SaaS entwickelt werden.
Sofern nicht anders vereinbart, wird dem Kunden das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des Arbeitsergebnisses in Verbindung mit der Nutzung des SaaS im Rahmen der Bedingungen dieser Ziff. B erteilt. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich eingeräumten, eingeschränkten Rechte, werden im Rahmen dieser Ziff. B keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an dem SaaS von jetvision übertragen. Alle Rechte, die dem Kunden in ZIff. B ausdrücklich eingeräumt werden, sind jetvision und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

2.4    Bei der Nutzung des SaaS ist dem Kunden Folgendes untersagt, und der Kunde stellt sicher, dass ggf. von ihm autorisierte Dritte Folgendes unterlassen:

(a) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile des SaaS;
(b) das Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die gesetzeswidrig, schädigend, bedrohend, böswillig, verletzend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön oder beleidigend sind, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfüllt oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind;
(c) die Verletzung von Rechte einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum;
(d) die Störung oder Unterbrechung der jetvision-Software oder jetvision-Systeme, über die der SaaS gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem SaaS verbunden sind oder das Missachten etwaiger Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit dem SaaS verbundene Netzwerke, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden;
(e) die Nutzung des SaaS zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Erbringen von Dienstleistungen, zum Zwecke des Outsourcings oder für Time-Sharing-Diensten. Ausnahmen hiervon müssen in schriftlicher Form von mindestens einem Vertretungs¬berechtigten der Günter Köllner Embedded Development GmbH bestätigt werden.
(f) das Bereitstellen oder Verfügbarmachen von Links, Hypertext (URL-[Universal Ressource Locator]-Adressen) oder ähnlichen Elementen (ausgenommen ein „Lesezeichen“ in einem Webbrowser) auf der Website oder im SaaS oder in Teilen davon;
(g) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen der Website oder des SaaS oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos;
(h) das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf den SaaS als derjenigen, die von jetvision zur Verfügung gestellt wurde;
(i) die Nutzung des SaaS auf jedwede Weise, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften auf lokaler, Landes- oder Bundesebene oder gegen internationale oder ausländische Gesetze oder Vorschriften verstößt; oder
(j) das Autorisieren eines Dritten, abgesehen von den Rechten für definierte Nutzer gemäß dieser Einzelvereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Kunde für den Zugriff auf den SaaS ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden.
(k) im Falle der privaten Nutzung, die Trackingtechnik abzuschalten oder zu umgehen.

2.5    jetvision ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen durch den Kunden gegebenenfalls durch geeignete technische Maßnahmen zu überprüfen.

2.6    jetvision ist berechtigt, Dienste einzeln, teilweise oder insgesamt zu verweigern oder einzustellen, insbesondere im Rahmen des SaaS sämtliche Benutzernamen und Passwörter des Kunden zu deaktivieren, falls oder soweit

(a) eine wesentliche Vertragsverletzung durch den Kunden vorliegt, die nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung von jetvision behoben wird, oder
(b) dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Bekämpfung von rechtswidrigem oder sittenwidrigem Content erforderlich ist, oder
(c) konkrete Hinweise bestehen, dass der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen aus der Ziff. B 2.4 verstößt; oder
(d) die fortgesetzte Nutzung des SaaS durch den Kunden, insbesondere Kundendaten oder der Content, den SaaS (einschließlich der zur Bereitstellung des SaaS eingesetzten Systeme) beeinträchtigen könnte, andere jetvision Kunden schädigen oder zu einer Verletzung geltenden Rechts oder der Rechte Dritter führen könnte.

Im Fall einer Verweigerung von Diensten aufgrund oben genannter Punkte entsteht kein Ersatzanspruch für den Kunden.

2.7    Eine Verpflichtung von jetvision zur Überprüfung oder Überwachung der Daten des Kunden oder des Inhalts wird durch diese Ziffer nicht begründet. Bei Verstößen gegen die Ziff. B 2.4 und B 2.6 ist jetvision berechtigt, rechtsverletzende oder rechtswidrige Daten des Kunden zu löschen.

3. Support, Einrichtung und Sicherheit:

3.1    jetvision erbringt Support entsprechend des gebuchten Leistungspakets.

3.2    jetvision verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang Sicherheitstechnologien (z. B. Zertifikate, Verschlüsselung, Kennwortschutz und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung des SaaS.

3.3    jetvision gewährleistet eine Systemverfügbarkeit von mindestens neunundneunzig Prozent (99%) für den jeweiligen Kalendermonat. Erreicht jetvision in einem Kalendermonat nicht neunundneunzig Prozent (99%) Systemverfügbarkeit, hat der Kunde Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Nutzungsentgelts. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten am Server, die mit einer Frist von zwei Wochen dem Kunden zuvor angekündigt worden sind.

4. Nachträgliche Modifikationen der Dienste:

4.1    jetvision behält sich vor, auch während der SaaS-Laufzeit technische, gestalterische oder funktionale Modifikationen an den Diensten vorzunehmen, vorausgesetzt

(a) die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Anforderungen an die Dienste werden im Wesentlichen erreicht und
(b) die Modifikation ist der Mehrheit aller Kunden zuzumuten (im Folgenden: unwesentliche Modifikationen).

4.2    Diese Befugnis von jetvision zur Vornahme unwesentlicher Modifikationen schließt insbesondere das Recht ein,

(a) veraltete bzw. unübliche Dateiformate, Drittsoftware oder technische Systeme nicht weiter zu unterstützen;
(b) unwesentliche Funktionen zu modifizieren, zu ersetzen oder abzuschalten;
(c) Anwenderoberflächen gestalterisch zu modifizieren soweit dies zum Zwecke der Leistungserbringung notwendig oder sinnvoll ist;
(d) Anforderungen an die Systeme des Kunden zu modifizieren, soweit dies zum Zwecke der vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendig oder sinnvoll ist.

5. Laufzeit, Kündigung und Beendigung der Einzelvereinbarung

5.1    Die Laufzeit beträgt mindestens einen Monat, wobei angefangene Monate als Ganzes zählen.
Die Frist zur Kündigung beträgt mindestens 5 Arbeitstage vor Ablauf eines Monats, danach verlängert sich die Laufzeit um einen weiteren Monat.

5.2    Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bei allen Diensten vorbehalten. Insbesondere kann jede Partei die SaaS-Dienste außerordentlich kündigen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

(a) jetvision kann die Einzelvereinbarung kündigen, wenn der Kunde binnen eines Monats nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung durch jetvision, für eine wesentliche Vertragspflichtverletzung, für die eine Abhilfe möglich ist keine Abhilfe schafft. Dieses gilt insbesondere für den Zahlungsverzug.
(b) Der Kunde kann die SaaS-Dienste kündigen, wenn jetvision binnen eines Monats nach Erhalt einer Aufforderung durch den Kunden nicht Abhilfe für die gerügte wesentliche Vertragspflichtverletzung schafft. Im Falle einer Beendigung nach Ziff. 5.2 ist der Kunde nur zur anteiligen Vergütung verpflichtet.

5.3    Mit der Beendigung der Laufzeit oder dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung der SaaS-Dienste wird der Zugang des Kunden beendet.

C. Besondere Bestimmungen für Verbraucher:

1. Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:

Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind durch jetvision dem Kunden die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
Der Kunde braucht zur Bestellung bei jetvision ein Kundenkonto, den er auch im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt anlegen kann oder er bestellt als Gast.

1.1    Einleitung des Bestellvorgangs:
Klickt der Kunde bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so erscheint eine Anzeige, die die Hinterlegung des Artikels in den Warenkorb bestätigt. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zur Kasse, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die Waren nunmehr bestellen, so muss er auf „Zur Kasse “ gehen klicken.

1.2    Nunmehr wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen oder als Gast fortzufahren.
Möchte der Kunden einen Kunden-Account neu anlegen, so muss er nach den unter Ziff. 1.1 beschriebenen Schritten unter „Bestellen und Kundenkonto anlegen“ seine Daten hinterlassen. Bei der Registrierung hat der Kunde neben dem vollständigen Namen, Rechnungsanschrift, E-Mailadresse und die Telefonnummer, ein selbstgewähltes Passwort einzugeben.
Klickt der Kunde nun „weiter“, so werden seine Daten für den Kunden-Account gespeichert und er kann im Bestellvorgang, wie unter Ziff. 1.3 beschrieben fortfahren.
Der Kunde hat auch die Möglichkeit alternativ eine Gastbestellung vorzunehmen. In diesem Fall muss er zwar seine Daten hinterlegen, jedoch werden diese nach Abwicklung des Geschäftsvorfalls aus der Kundendatenbank wieder gelöscht.

1.3    Fortsetzen der Bestellung nach Anlegen eines Kundenkontos oder Login:
Der Kunde wird nunmehr aufgefordert die Zahlungsart zu wählen. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB nochmals zur Kenntnis zu nehmen. Durch das Setzen eines Häkchens kann der Kunde die AGB bestätigen, wenn er die Bestellung fortsetzen will. Sodann erhält der Kunde einen Überblick über die Waren, die zur Bestellung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v.a. den Gesamtpreis.
Durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ kann der Kunde nun den Bestellvorgang abschließen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.

2. Widerrufsbelehrung:

2.1    Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

*****************************Widerrufsbelehrung****************************

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Günter Köllner Embedded Developement GmbH
Am Rain 24
85256 Vierkirchen
E-Mail: support@jetvision.de
Fax: +49 8139 9961906
Telefonnr.: +49 8139 9961909

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Günter Köllner Embedded Developement GmbH
Am Rain 24
85256 Vierkirchen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

**************************Ende der Widerrufsbelehrung**************************

2.2    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3. Mängelgewährleistung

3.1     Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel unserer Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

3.2    Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

4. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.

5. Verhaltenskodex:

jetvision hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne Art. 246a § 3 Nr. 5 EGBGB unterworfen.

D. Besondere Bestimmungen für Unternehmer:

1. Mängelhaftung:

1.1    Ist die Ware mangelhaft, so hat der Kunde nach Wahl von jetvision Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Erst nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten. Der Anspruch auf Minderung wegen geringfügigen Mängeln ist ausgeschlossen.

1.2    Der Kunde ist nach Erhalt der Ware verpflichtet unverzüglich diese auf Mängel zu untersuchen. Es gilt die Vorschrift des § 377 HGB.

1.3    Für eine Haftung von jetvision auf Schadensersatz gelten folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen:jetvision haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet jetvision nur dann, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sogenannte Kardinalpflichten. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage einschließlich der Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Sofern jetvision für eine einfache Fahrlässigkeit haftet, so ist diese Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise zu rechnen ist. Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen greifen dann nicht, wenn jetvision eine Garantie im Sinne einer Beschaffenheitserklärung für die Ware übernommen hat oder jetvision den Mangel arglistig gegenüber dem Kunden verschwiegen hat.jetvision haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

1.4    Diese Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von jetvision sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich jetvision zur Vertragserfüllung bedient.

2. Salvatorische Klausel:

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

3. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dachau für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Vertragssprache ist deutsch.