Terms and Conditions

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in zwei Teile:


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Günter Köllner Embedded Development GmbH (B2C)

 

A. Allgemeine Bestimmungen

B. Besondere Bestimmungen für SaaS

 

A. Allgemeine Bestimmungen

  1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen

    1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns (der Günter Köllner Embedded Development GmbH, Am Rain 24, 85256 Vierkirchen, Telefon +49 8139 9961909, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HR/B 208100, vertreten durch Günter Köllner, USt-Identifikations-Nr.: DE 815462531 (nachfolgend „jetvision“)) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, wenn Sie Verbraucher sind. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

    2. Unter „Waren“ im Sinne dieser AGB sind alle Produkte zu verstehen, die über den Online-Shop von jetvision erworben werden können und die nicht wiederkehrende (Dienst-) Leistungen sind, diese fallen unter Abschnitt B.

    3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. In diesem Fall gelten abweichende AGB.

 

  1. Vertragsschluss

    1. Die von jetvision im Online-Shop dargestellten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).

    2. Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindlichen Artikel durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“.

    3. jetvision wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Die Annahmeerklärung des Vertrags durch jetvision erfolgt entweder ausdrücklich in Textform im Rahmen der Versandbestätigung, spätestens jedoch durch Versand der Ware an den Kunden.

 

  1. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

    1. Klickt der Kunde bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so erscheint eine Anzeige, die die Hinterlegung des Artikels in den Warenkorb bestätigt. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zur Kasse, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die Waren bestellen, so muss er auf „Zur Kasse “ gehen klicken.

    2. Nunmehr wird der Kunde aufgefordert, sich in sein Kundenkonto einzuloggen, als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen oder als Gast fortzufahren, wenn allein der Erwerb von Waren gewünscht ist. Allein durch die Registrierung entsteht keinerlei Kaufverpflichtung.

    3. Möchte der Kunden ein Kundenkonto neu anlegen, so muss er entsprechend den unter Ziff. 3.1/3.2 beschriebenen Schritten unter „Bestellen und als Kunde registrieren“ seine Daten hinterlassen. Der Kunde hat auch alternativ die Möglichkeit, eine Gastbestellung ohne Registrierung vorzunehmen.

    4. Der Kunde wird anschließend aufgefordert, die Versandart und die Zahlungsart zu wählen. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB nochmals zur Kenntnis zu nehmen. Durch das Setzen eines Häkchens kann der Kunde die AGB bestätigen, dass er die Bestellung fortsetzen will. Schließlich erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Waren sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v.a. den Gesamtpreis.

    5. Etwaige Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem der Kunde bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann auch einfach das Browser-Fenster geschlossen werden.

    6. Durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ kann der Kunde den Bestellvorgang abschließen.

 

  1. Verbraucherinformation

    1. Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch jetvision nicht statt.

    2. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

    1. Die angegebenen Preise im Online-Shop von jetvision sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.

    2. Zu beachten ist, dass bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union im Einzelfall weitere Kosten anfallen können, insbesondere Steuern, Abgaben und Zölle oder die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt werden kann.

    3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

    1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

    2. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

    3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt jetvision dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht jetvision von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt jetvision dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

    5. Die Standard-Versandkosten können in der aktuellen Versandkostenliste unter „Weltweiter Versand / Versandkosten, Zoll“ eingesehen werden. Ausnahmen von den dort genannten Kosten werden dem Kunden vor Berechnung, z.B. in Form eines Angebots oder einer Proforma-Rechnung, mitgeteilt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von jetvision.

 

  1. Mängelgewährleistung

    1. jetvision vertreibt Flugraumbeobachtungsgeräte (Empfangsgeräte) und Zubehör sowie Dienste, mit welchen sich bestimmte Flugzeuge auffinden und verfolgen lassen. Die Empfangsgeräte sind weder dazu geeignet noch bestimmt, zu Zwecken der Luftfahrtsicherheit eingesetzt zu werden. Das Erfüllen von luftfahrsicherheitstechnischen Anforderungen gehört ausdrücklich nicht zur vereinbarten Beschaffenheit der Geräte. Der Kunde ist informiert, dass die Geräte auch kein entsprechendes Prüfverfahren durchlaufen haben. Ebenfalls nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört die Zusage einer bestimmten Genauigkeit der erfassten Daten.

    2. Im Übrigen haften wir für Sach- oder Rechtsmängel unserer Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

    3. Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Ware oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer A.8.2. Die Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

  1. Haftungsbeschränkung

    1. jetvision haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für (a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (b) bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (c) bei der Verletzung einer Garantie oder (d) wenn die Haftung auf dem Produkthaftungsgesetz beruht.

    2. Ferner haftet jetvision für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet jetvision jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    3. Soweit jetvision gemäß Ziffer A.9.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens EUR 5.000,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EUR 2.500,00 begrenzt.

    4. Soweit die Haftung von jetvision ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jetvision.

 

  1. Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Kunde unter www.jetvision.de/datenschutz einsehen.

 

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (a) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder (b) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

    2. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

 

  1. Verhaltenskodex:

jetvision hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne Art. 246a § 3 Nr. 5 EGBGB unterworfen.

 

  1. Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  1. Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher Waren über unseren Online Shop erwerben, haben Sie ein Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend informieren:

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Günter Köllner Embedded Development GmbH, Am Rain 24, 85256 Vierkirchen, Telefon: 08139/9961909, Telefax: 08139/9961906, E-Mail: support@jetvision.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Günter Köllner Embedded Development GmbH,

Am Rain 24

85256 Vierkirchen

Telefax: 08139/9961906

E-Mail: support@jetvision.de

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

 

B. Besondere Bestimmungen zur Nutzung von zusätzlichen Leistungen (SaaS)

 

jetvision bietet Leistungspakte an, bei denen neben dem Erwerb von Waren gemäß Abschnitt A. (z.B. Empfangsgeräte mit integrierter Software) der Zugriff auf einen von jetvision gehosteten Cloud-Dienst (nachfolgend „Dienst“) offensteht. Die folgenden Bestimmungen ergänzen und modifizieren Abschnitt A., wenn der Kunde solche Dienste in Anspruch nimmt.

 

  1. Umfang und Gegenstand der SaaS-Dienste

  1. Die Beschreibung der Dienste (Gegenstand, Inhalt, Umfang, technische Daten, Merkmale, Spezifikation, Versionsstand, Konfiguration etc.) ergibt sich jeweils abschließend aus der Produktbeschreibung im Online-Shop oder den Wiki-Seiten.
  2. Die Beschreibung der Dienste versteht sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder als Garantie. Aussagen von jetvision zu den Diensten sind nur dann Eigenschaftszusicherungen oder Garantien im Rechtssinne, wenn diese in Schriftform (§ 126 BGB) erfolgen und ausdrücklich als „Zusicherung“ bzw. „Garantie“ gekennzeichnet sind.

  3. Soweit jetvision Dienste kostenlos erbringt, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Bereitstellung. jetvision kann diese Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen oder ändern.

 

  1. Nutzungsrechte des Kunden bezüglich des SaaS

    1. jetvision stellt dem Kunden den Dienst mit dem Leistungsumfang des gewählten Leistungspakets während der gewählten Laufzeit zur Verfügung. Das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes gilt weltweit, vorbehaltlich etwaiger in der Produktbeschreibung aufgeführten Beschränkungen.

    2. Vorbehaltlich der Zahlung der jeweils anfallenden Vergütung und der Einhaltung dieser AGB gewährt jetvision dem Kunden das nichtausschließliche, nichtübertragbare Recht, die Dienste im Rahmen der vorliegenden Vertragsbestimmungen während der Laufzeit des Vertrags durch Fernzugriff ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen. Das vorgenannte Recht umfasst nicht das Recht, Unterlizenzen zu erteilen, eine Ausnahme regelt Ziffer B.2.5.

    3. Die Nutzung der Dienste ist auf diejenigen Nutzer beschränkt, die jetvision gemeldet wurden, sowie auf diejenigen, die hierzu ausdrücklich in Ziffer B.2.5 ermächtigt werden. Die Mitteilung gilt als durch das Anfragen von Passwörtern erfolgt.

    4. Die Nutzung der Dienste ist des Weiteren beschränkt durch die Anzahl der vereinbarten Nutzer. Die Nutzer können danach unterteilt werden, in welchem Maße sie Zugang zum Dienst haben. Die Zugriffsrechte sind in der Beschreibung des jeweiligen Leistungspakets beschrieben. Die Nutzer dürfen die ihnen zugewiesenen Zugriffsrechte nicht überschreiten.

    5. Der Kunde ist berechtigt, bestimmten nichtkommerziellen Drittnutzern die Verwendung der Dienste und damit den Zugang zu gestatten. Der Kunde kann hierzu für Drittnutzer bei jetvision eine Autorisierung beantragen. Anschließend hat sich der Drittnutzer mit seinen Daten auf der Plattform zu registrieren. Die Anzahl der Drittnutzer erhöht die Anzahl der vom Dritten gebuchten Nutzer. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung der Dienste durch die Drittnutzer.

 

  1. Nutzungsrechte der jetvision an hochgeladenen Inhalten

    1. An den seitens des Kunden in den Dienst hochgeladenen Daten und ggfs. Datenbanken räumt der Kunde jetvision ein zeitlich, räumlich und inhaltlich nicht beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das vorgenannte Recht umfasst insbesondere auch das Recht, die Daten zu speichern, zu kopieren, zu verändern, zu bearbeiten, insbesondere zu übersetzen, sie mit anderen Daten oder Datenbanken zu verbinden, sie öffentlich zugänglich zu machen, wirtschaftlich zu verwerten, insbesondere zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

    2. Sämtliche vorstehenden Rechte sind jetvision spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entstehung auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags hinaus eingeräumt bzw. übertragen und können von jetvision nach freiem Belieben ganz oder teilweise auch auf Dritte weiter übertragen werden bzw. diesen als Nutzungsrechte eingeräumt oder zur Auswertung überlassen werden, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.

 

  1. Pflichten des Nutzers

    1. Bei der Nutzung des Dienstes ist dem Kunden Folgendes untersagt und der Kunde stellt sicher, dass ggf. von ihm autorisierte Dritte Folgendes unterlassen:

      • a) die Verletzung von Rechten einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum;

      • b) die Störung oder Unterbrechung der jetvision-Software oder jetvision-Systeme, über die der Dienst gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind oder das Missachten etwaiger Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden;

      • c) die Nutzung des Dienstes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Erbringen von Dienstleistungen für Dritte (Ausnahmen hiervon müssen in schriftlicher Form von mindestens einem Vertretungsberechtigten der jetvision bestätigt werden);

      • d) die Weitergabe von Daten, die über den Dienst zugänglich gemacht werden, an Dritte;

      • e) das Bereitstellen oder Verfügbarmachen von Links, URL oder ähnlichen Elementen (ausgenommen ein „Lesezeichen“ in einem Webbrowser) auf der Website oder im Dienst oder in Teilen davon;

      • f) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen der Website oder des Dienstes oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos;

      • g) das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf den SaaS als derjenigen, die von jetvision zur Verfügung gestellt wurde;

      • h) die Nutzung des Dienstes auf jedwede Weise, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften auf lokaler, Landes- oder Bundesebene oder gegen internationale oder ausländische Gesetze oder Vorschriften verstößt;

      • i) das Autorisieren eines Dritten (außer wie in Ziffer B2.5 beschrieben), zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Kunde für den Zugriff auf den Dienst ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden, oder

      • j) die Trackingtechnik abzuschalten oder zu umgehen.

    2. jetvision behält sich das Recht vor, den Zugriff auf seine Server zu sperren, wenn durch den Zugriff die IT-Systeme von jetvision gefährdet sein könnten.

 

  1. Sperrung von Nutzern

    1. jetvisi on ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen durch den Kunden gegebenenfalls durch geeignete technische Maßnahmen zu überprüfen.

    2. jetvision ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder eines Nutzers temporär zu sperren, wenn

      • der Nutzer wiederholt gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt,
      • der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Nutzers (mit-) benutzt,
      • ein sonstiger Fall des Missbrauchs des Dienstes vorliegt,
      • dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste oder des Datenschutzes erforderlich ist,
      • die fortgesetzte Nutzung des Dienstes durch den Kunden Daten oder den Dienst (einschließlich der zur Bereitstellung des Dienstes eingesetzten Systeme) beeinträchtigen könnte, andere jetvision Kunden schädigen oder zu einer Verletzung geltenden Rechts oder der Rechte Dritter führen könnte, oder
      • ein außerordentlicher Kündigungsgrund (vgl. Ziffer B 7.2) gegeben ist.
    3. In allen Fällen wird der Nutzer von der bevorstehenden Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung)
    4. Eine Verpflichtung von jetvision zur Überprüfung oder Überwachung der Daten des Kunden oder des Inhalts wird durch diese Ziffer nicht begründet.

 

  1. Support, Sicherheit und Verfügbarkeit

    1. jetvision erbringt Support entsprechend des gebuchten Leistungspakets.

    2. jetvision verwendet angemessene Sicherheitstechnologien (z.B. Zertifikate, Verschlüsselung, Kennwortschutz und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung des Dienstes.

    3. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehört die Verfügbarkeit des Dienstes von 97,5% während der Betriebszeiten in einem Kalendermonat. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten am Server.

 

  1. Laufzeit, Kündigung und Beendigung der Einzelvereinbarung

    1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung des Dienstes durch jetvision und hat eine Anfangslaufzeit bis zum Ende des auf den Vertragsschluss folgenden Monats. Er verlängert sich anschließend um einen weiteren Monat, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Frist von 5 Werktagen jeweils zum Monatsende gekündigt wird.

    2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann jetvision den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde zentrale Bestimmungen dieses Vertrags in erheblicher Weise verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt. „Zentrale Bestimmungen“ in dem vorgenannten Sinne sind insbesondere Ziffern B 4.1 b), c), d), f), h), i) und j).

    3. Mit der Beendigung der Laufzeit oder dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung der Dienste wird der Zugang des Kunden unmittelbar beendet.

 

  1. Gewährleistung und Haftung für kostenlose Dienste

    1. jetvision haftet (außer in Fällen der Arglist und vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 8.7) nicht für Sach- oder Rechtsmängel der kostenlosen Dienste.

    2. jetvision haftet im Hinblick auf die kostenlosen Dienste - analog der Vorschriften zu Schenkungen – nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.
       

  2. Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher die Dienste über unseren Online-Shop bestellen, haben Sie ein gesondertes Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend informieren:

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Günter Köllner Embedded Development GmbH, Am Rain 24, 85256 Vierkirchen, Telefax: 08139/9961906, E-Mail: support@jetvision.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Günter Köllner Embedded Development GmbH,

Am Rain 24

85256 Vierkirchen

Telefax: 08139/9961906

E-Mail: support@jetvision.de

 

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

 

__________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

_____________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

___________________

Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Günter Köllner Embedded Development GmbH für die Verwendung gegenüber Unternehmen (B2B)

 

A. Allgemeine Bestimmungen

B. Besondere Bestimmungen für SaaS

 

A. Allgemeine Bestimmungen

  1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen

    1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns (der Günter Köllner Embedded Development GmbH, Am Rain 24, 85256 Vierkirchen, Telefon +49 8139 9961909, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HR/B 208100, vertreten durch Günter Köllner, USt-Identifikations-Nr.: DE 815462531 (nachfolgend „jetvision“)) über diesen B2B-Online-Shop geschlossenen Verträge über den Verkauf oder die Lieferung von Waren, wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

    2. Unter „Waren“ im Sinne dieser AGB sind alle Produkte zu verstehen, die über den B2B-Online-Shop von jetvision erworben werden können und die nicht wiederkehrende (Dienst-) Leistungen sind, diese fallen unter Abschnitt B.

    3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

    4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

    5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

 

  1. Vertragsschluss

    1. Die von jetvision im Online-Shop dargestellten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).

    2. Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindlichen Artikel durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“.

    3. jetvision wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Die Annahmeerklärung des Vertrags durch jetvision erfolgt entweder ausdrücklich in Textform im Rahmen der Versandbestätigung, spätestens jedoch durch Versand der Ware an den Kunden.

 

  1. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

    1. Klickt der Kunde bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so erscheint eine Anzeige, die die Hinterlegung des Artikels in den Warenkorb bestätigt. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schließlich zur Kasse, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die Waren bestellen, so muss er auf „Zur Kasse “ gehen klicken.

    2. Nunmehr wird der Kunde aufgefordert, sich in sein Kundenkonto einzuloggen, als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen oder als Gast fortzufahren, wenn allein der Erwerb von Waren gewünscht ist. Allein durch die Registrierung entsteht keinerlei Kaufverpflichtung.

    3. Möchte der Kunden ein Kundenkonto neu anlegen, so muss er entsprechend den unter Ziff. 3.1/3.2 beschriebenen Schritten unter „Bestellen und als Kunde registrieren“ seine Daten hinterlassen. Der Kunde hat auch alternativ die Möglichkeit, eine Gastbestellung ohne Registrierung vorzunehmen.

    4. Der Kunde wird anschließend aufgefordert, die Versandart und die Zahlungsart zu wählen. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB nochmals zur Kenntnis zu nehmen. Durch das Setzen eines Häkchens kann der Kunde die AGB bestätigen, dass er die Bestellung fortsetzen will. Schließlich erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Waren sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v.a. den Gesamtpreis.

    5. Etwaige Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem der Kunde bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann auch einfach das Browser-Fenster geschlossen werden.

    6. Durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ kann der Kunde den Bestellvorgang abschließen.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

    1. Die angegebenen Preise im Online-Shop von jetvision sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.

    2. Zu beachten ist, dass bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union im Einzelfall weitere Kosten anfallen können, insbesondere Steuern, Abgaben und Zölle.

    3. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager. Diese werden im Zuge des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.

    4. Der Kaufpreis ist sofort fällig und zahlbar. Ist Vorkasse gewählt, erhält der Kunde eine Vorkasserechnung und hat diese innerhalb von 14 Tagen seit Zugang zu bezahlen.

    5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

    6. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

    7. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

    1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

    2. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

    3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt jetvision dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht jetvision von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

    4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt jetvision dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

    5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunde hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

    6. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

    7. Die Standard-Versandkosten können in der aktuellen Versandkostenliste unter „Weltweiter Versand / Versandkosten, Zoll“ eingesehen werden. Ausnahmen von den dort genannten Kosten werden dem Kunden vor Berechnung, z.B. in Form eines Angebots oder einer Proforma-Rechnung, mitgeteilt.

 

  1. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

    1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

    2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat jetvision unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist jetvision wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

    4. Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten 7.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

      1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

      2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 7.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

      3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben jetvision ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 7.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

      4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben..

 

  1. Mängelgewährleistung

    1. jetvision vertreibt Flugraumbeobachtungsgeräte (Empfangsgeräte) und Zubehör sowie Dienste, mit welchen sich bestimmte Flugzeuge auffinden und verfolgen lassen. Die Empfangsgeräte sind weder dazu geeignet noch bestimmt, zu Zwecken der Luftfahrtsicherheit eingesetzt zu werden. Das Erfüllen von luftfahrsicherheitstechnischen Anforderungen gehört ausdrücklich nicht zur vereinbarten Beschaffenheit der Geräte. Der Kunde ist informiert, dass die Geräte auch kein entsprechendes Prüfverfahren durchlaufen haben. Ebenfalls nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört die Zusage einer bestimmten Genauigkeit der erfassten Daten.

    2. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unveränderten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunde oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

    3. Grundlage der Mängelhaftung von jetvision ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten neben Ziffer 8.1 alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

    4. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernimmt jetvision jedoch keine Haftung.

    5. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist jetvision hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

    6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht von jetvision, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

    7. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

    8. Der Kunde hat jetvision die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

    9. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet jetvision nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann jetvision vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

    10. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist jetvision unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn jetvision berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

    11. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
      Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

  1. Haftungsbeschränkung

    1. jetvision haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für (a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (b) bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (c) bei der Verletzung einer Garantie oder (d) wenn die Haftung auf dem Produkthaftungsgesetz beruht.

    2. Ferner haftet jetvision für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet jetvision jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    3. Soweit jetvision gemäß Ziffer A.9.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens EUR 5.000,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EUR 2.500,00 begrenzt.

    4. Soweit die Haftung von jetvision ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jetvision.

 

  1. Verjährung

    1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

    2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

  1. Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten kann der Kunde unter www.jetvision.de/datenschutz einsehen.

 

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von jetvision. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

B. Besondere Bestimmungen zur Nutzung von zusätzlichen Leistungen (SaaS)

 

jetvision bietet Leistungspakte an, bei denen neben dem Erwerb von Waren gemäß Abschnitt A. (z.B. Empfangsgeräte mit integrierter Software) der Zugriff auf einen von jetvision gehosteten Cloud-Dienst (nachfolgend „Dienst“) offensteht. Die folgenden Bestimmungen ergänzen und modifizieren Abschnitt A., wenn der Kunde solche Dienste in Anspruch nimmt.

 

  1. Umfang und Gegenstand der SaaS-Dienste

  1. Die Beschreibung der Dienste (Gegenstand, Inhalt, Umfang, technische Daten, Merkmale, Spezifikation, Versionsstand, Konfiguration etc.) ergibt sich jeweils abschließend aus der Produktbeschreibung im Online-Shop oder den Wiki-Seiten.
  2. Die Beschreibung der Dienste versteht sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder als Garantie. Aussagen von jetvision zu den Diensten sind nur dann Eigenschaftszusicherungen oder Garantien im Rechtssinne, wenn diese in Schriftform (§ 126 BGB) erfolgen und ausdrücklich als „Zusicherung“ bzw. „Garantie“ gekennzeichnet sind.

  3. Soweit jetvision Dienste kostenlos erbringt, hat der Kunde keinen Anspruch auf deren Bereitstellung. jetvision kann diese Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen oder ändern.

 

  1. Nutzungsrechte des Kunden bezüglich des SaaS

    1. jetvision stellt dem Kunden den Dienst mit dem Leistungsumfang des gewählten Leistungspakets während der gewählten Laufzeit zur Verfügung. Das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes gilt weltweit, vorbehaltlich etwaiger in der Produktbeschreibung aufgeführten Beschränkungen.

    2. Vorbehaltlich der Zahlung der jeweils anfallenden Vergütung und der Einhaltung dieser AGB gewährt jetvision dem Kunden das nichtausschließliche, nichtübertragbare Recht, die Dienste im Rahmen der vorliegenden Vertragsbestimmungen während der Laufzeit des Vertrags durch Fernzugriff ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen. Das vorgenannte Recht umfasst nicht das Recht, Unterlizenzen zu erteilen, eine Ausnahme regelt Ziffer B.2.5.

    3. Die Nutzung der Dienste ist auf diejenigen Nutzer beschränkt, die jetvision gemeldet wurden, sowie auf diejenigen, die hierzu ausdrücklich in Ziffer B.2.5 ermächtigt werden. Die Mitteilung gilt als durch das Anfragen von Passwörtern erfolgt.

    4. Die Nutzung der Dienste ist des Weiteren beschränkt durch die Anzahl der vereinbarten Nutzer . Die Nutzer können danach unterteilt werden, in welchem Maße sie Zugang zum Dienst haben. Die Zugriffsrechte sind in der Beschreibung des jeweiligen Leistungspakets beschrieben. Die Nutzer dürfen die ihnen zugewiesenen Zugriffsrechte nicht überschreiten.

    5. Der Kunde ist berechtigt, bestimmten nichtkommerziellen Drittnutzern die Verwendung der Dienste und damit den Zugang zu gestatten. Der Kunde kann hierzu für Drittnutzer bei jetvision eine Autorisierung beantragen. Anschließend hat sich der Drittnutzer mit seinen Daten auf der Plattform zu registrieren. Die Anzahl der Drittnutzer erhöht die Anzahl der vom Dritten gebuchten Nutzer. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung der Dienste durch die Drittnutzer.

 

  1. Nutzungsrechte der jetvision an hochgeladenen Inhalten

    1. An den seitens des Kunden in den Dienst hochgeladenen Daten und ggfs. Datenbanken räumt der Kunde jetvision ein zeitlich, räumlich und inhaltlich nicht beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das vorgenannte Recht umfasst insbesondere auch das Recht, die Daten zu speichern, zu kopieren, zu verändern, zu bearbeiten, insbesondere zu übersetzen, sie mit anderen Daten oder Datenbanken zu verbinden, sie öffentlich zugänglich zu machen, wirtschaftlich zu verwerten, insbesondere zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

    2. Sämtliche vorstehenden Rechte sind jetvision spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entstehung auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags hinaus eingeräumt bzw. übertragen und können von jetvision nach freiem Belieben ganz oder teilweise auch auf Dritte weiter übertragen werden bzw. diesen als Nutzungsrechte eingeräumt oder zur Auswertung überlassen werden, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.

 

  1. Pflichten des Nutzers

    1. Bei der Nutzung des Dienstes ist dem Kunden Folgendes untersagt und der Kunde stellt sicher, dass ggf. von ihm autorisierte Dritte Folgendes unterlassen:

      • a) die Verletzung von Rechten einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum;

      • b) die Störung oder Unterbrechung der jetvision-Software oder jetvision-Systeme, über die der Dienst gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind oder das Missachten etwaiger Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden;

      • c) die Nutzung des Dienstes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Erbringen von Dienstleistungen für Dritte (Ausnahmen hiervon müssen in schriftlicher Form von mindestens einem Vertretungsberechtigten der jetvision bestätigt werden);

      • d) die Weitergabe von Daten, die über den Dienst zugänglich gemacht werden, an Dritte;

      • e) das Bereitstellen oder Verfügbarmachen von Links, URL oder ähnlichen Elementen (ausgenommen ein „Lesezeichen“ in einem Webbrowser) auf der Website oder im Dienst oder in Teilen davon;

      • f) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen der Website oder des Dienstes oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos;

      • g) das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf den SaaS als derjenigen, die von jetvision zur Verfügung gestellt wurde;

      • h) die Nutzung des Dienstes auf jedwede Weise, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften auf lokaler, Landes- oder Bundesebene oder gegen internationale oder ausländische Gesetze oder Vorschriften verstößt;

      • i) das Autorisieren eines Dritten (außer wie in Ziffer B2.5 beschrieben), zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Kunde für den Zugriff auf den Dienst ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden, oder

      • j) die Trackingtechnik abzuschalten oder zu umgehen.

    2. jetvision behält sich das Recht vor, den Zugriff auf seine Server zu sperren, wenn durch den Zugriff die IT-Systeme von jetvision gefährdet sein könnten.

 

  1. Sperrung von Nutzern

    1. jetvision ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen durch den Kunden gegebenenfalls durch geeignete technische Maßnahmen zu überprüfen.

    2. jetvision ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder eines Nutzers temporär zu sperren, wenn

      • der Nutzer wiederholt gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt,

      • der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Nutzers (mit-) benutzt,
         

      • ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Plattform vorliegt,
         
      • dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste oder des Datenschutzes erforderlich ist,
         
      • die fortgesetzte Nutzung des Dienstes durch den Kunden Daten oder den Dienst (einschließlich der zur Bereitstellung des Dienstes eingesetzten Systeme) beeinträchtigen könnte, andere jetvision Kunden schädigen oder zu einer Verletzung geltenden Rechts oder der Rechte Dritter führen könnte, oder
         
      • ein außerordentlicher Kündigungsgrund (vgl. Ziffer B 7.2) gegeben ist.
    3. In allen Fällen wird der Nutzer von der bevorstehenden Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung).
    4. Eine Verpflichtung von jetvision zur Überprüfung oder Überwachung der Daten des Kunden oder des Inhalts wird durch diese Ziffer nicht begründet.

 

  1. Support, Sicherheit und Verfügbarkeit

    1. jetvision erbringt Support entsprechend des gebuchten Leistungspakets.

    2. jetvision verwendet angemessene Sicherheitstechnologien (z.B. Zertifikate, Verschlüsselung, Kennwortschutz und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung des Dienstes.

    3. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehört die Verfügbarkeit des Dienstes von 97,5% während der Betriebszeiten in einem Kalendermonat. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten am Server.

 

  1. Laufzeit, Kündigung und Beendigung der Einzelvereinbarung

    1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung des Dienstes durch jetvision und hat eine Anfangslaufzeit bis zum Ende des auf den Vertragsschluss folgenden Monats. Er verlängert sich anschließend um einen weiteren Monat, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Frist von 5 Werktagen jeweils zum Monatsende gekündigt wird.

    2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann jetvision den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde zentrale Bestimmungen dieses Vertrags in erheblicher Weise verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt. „Zentrale Bestimmungen“ in dem vorgenannten Sinne sind insbesondere Ziffern B 4.1 b), c), d), f), h), i) und j).

    3. Mit der Beendigung der Laufzeit oder dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung der Dienste wird der Zugang des Kunden unmittelbar beendet.

 

  1. Gewährleistung und Haftung für kostenlose Dienste

    1. jetvision haftet (außer in Fällen der Arglist und vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 9.7) nicht für Sach- oder Rechtsmängel der kostenlosen Dienste.

    2. jetvision haftet im Hinblick auf die kostenlosen Dienste - analog der Vorschriften zu Schenkungen – nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.